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Das System Putin: Gelenkte Demokratie Und Politische Justiz In Russland Margareta Mommsen

Das System Putin: Gelenkte Demokratie Und Politische Justiz In Russland

Margareta Mommsen

Published 2007
ISBN : 9783406547904
215 pages
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 About the Book 

“Russland ist nicht die Sowjetunion“, gestehen die Münchner Politikwissenschaftlerin und Osteuropa-Expertin Margarete Mommsen und die Kölner Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger gleich im ersten Satz ihrer kritischen Studie dem System Putin zu.More“Russland ist nicht die Sowjetunion“, gestehen die Münchner Politikwissenschaftlerin und Osteuropa-Expertin Margarete Mommsen und die Kölner Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger gleich im ersten Satz ihrer kritischen Studie dem System Putin zu. „Russische Bürger können in ihr Land frei ein- und ausreisen. Sie verbringen ihren Urlaub nicht in Erholungsheimen am Schwarzen Meer, sondern auf Kreta und in Davos- man trifft sie in Salt Lake City und Melbourne.“ Und auch die mittlerweile boomende europäische Metropole Moskau habe nichts mehr gemein mit der ehemals grauen Sowjet-Kapitale. Demokratisch aber, so zeigen die Autorinnen, ist das von vielen alten Zwängen befreite, seit 1991 gleich mehrmals „erneuerte“ Russland beileibe nicht. In der russischen Verfassung stehen, dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes folgend, die Menschen- und Grundrechte, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip ganz vorne. Recht und Freiheit werden als die „höchsten Werte“ proklamiert. Die Wirklichkeit ist eine andere und hat sich unter Putin immer weiter von dem Verfassungsideal entfernt. „Wir haben die Demokratie zwar proklamiert“, zitieren die Autorinnen den Philosophen Dimitri Furman, „waren aber nicht in der Lage, sie zu errichten.“ Warum dies so ist, und wie das politische und das Rechts-System Russlands nicht qua Verfassung, sondern in der Realität funktionieren, zeigen Mommsen und Nußberger in ihrem Buch sehr anschaulich. Sie rekapitulieren die Gängelung des Parlaments durch den Kreml ebenso, wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Mechanismen der „gelenkten Justiz“, die nach ihrem Urteil als „Handlangerin von Kreml und Staatsanwaltschaft“ fungiert. Belegt wird diese Einschätzung anhand einer Reihe von Prozessen (unter anderem gegen Wladimir Gussinski oder Michail Chodorkowski).Eine unbedingt lesenswerte Bestandsaufnahme, in der es Mommsen und Nußberger nicht versäumen, „mögliche Auswege aus der gelenkten Demokratie“ in Augenschein zu nehmen – die Organisationen des politischen Europa, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die zivilgesellschaftliche Opposition. Wohin Russland nach dem Ausscheidens Putins tatsächlich steuern wird, lassen die Autorinnen indes offen, zeigen sich aber überzeugt, dass das extrem personalisierte Regime putinscher Prägung über das Ende seiner Präsidentschaft nicht wird hinausreichen können. Andreas Vierecke, Literaturanzeiger.de